Zypries (SPD): Grundrechteingriffe nur mit Gesetz

05. August 2009 - von Kim - 0 Kommentare - Artikel kommentieren

Sie können in Grundrechte nur auf Basis eines Gesetzes eingreifen.

(Brigitte Zypries, SPD)

Das ist das erste Mal, dass ich was Vernünftiges von dieser Politikerin lese, die dennoch glücklicherweise bald weg vom Fenster ist.

Die Aussage bezieht sich übrigens natürlich auf Zensursulas Schwachsinnsgesetz der Internetzensur.