Rückenwind für die Piratenpartei
23. Juni 2009 - von Kim - 4 Kommentare - Artikel kommentieren
Hoch lesenswerter Artikel bei Heises Telepolis: Piratenpartei mit Rückenwind.
Ich möchte einige markerschütternde Zitate präsentieren.
Hinzu kam, dass sich bereits vor der Abstimmung im Bundestag abzeichnete, wofür das Instrument mit größerem Erfolg eingesetzt werden könnte - nämlich gegen Urheberrechtsverletzungen, "Killerspiele" und politisch Unliebsames wie Wikileaks.
Daneben dürfte auch eine Rolle spielen, dass sowohl Justizministerin Zypries von der SPD als auch Kulturstaatsminister Neumann von der CDU durchblicken ließen, dass sie für die nächsten Legislaturperiode neue Monopolrechte für Verlage planen, was erhebliche rechtliche Risiken und eine deutliche Erschwernis von Medienkritik mit sich bringen würde (...)
Während des Gesetzgebungsprozesses führte das Verhalten der Opposition vor Augen, dass bei Grünen, FDP und Linkspartei die im Wahlkampf vertretenen Positionen zum Schutz von Bürgerrechten keine Kernanliegen sind (...)
Quelle: Telepolis-Artikel Piratenpartei mit Rückenwind von Peter Mühlbauer
Liebe Leser, wacht auf, rüttelt andere wach.
Das schöne Zitat, dass unsere Politiker sich in irgendeinem Raumschiff fernab von der Bevölkerung befinden, ist in Tagen, wo man sowas, wie oben zitiert, lesen muss, wohl keine Frage mehr.
Unsere Politiker haben offenbar jeglichen Bezug zur modernen Welt verloren - nein, besser gesagt - sie hatten noch nie einen Bezug zur modernen Realität. Das Schlagwort Diktaktur, das die Piratenpartei in einem ihrer Plakate verwendet, nimmt jedenfalls in meinem Hinterkopf abscheuliche Formen an.
Denn wo bitte ist der Unterschied zwischen einer Diktaktur und einer angeblichen Demokratie, wenn eine Petition mit über 130000 Zeichner weitesgehend ignoriert werden, wenn Politiker für Gesetze stimmen, obwohl sie Bauchschmerzen (für mich das politische Unwort des Jahres) damit haben?
Unsere angeblichen Volksvertreter haben einen Eid darauf geleistet, ihrem Gewissen zu folgen, wenn es um sowas geht. Und? Was tun sie?
Kommentare
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1. Kommentar vom 24. Juni 2009 22:23:44
Mao-B
...wie soll man einem gewissen folgen, wenn man keines hat? o.O
2. Kommentar vom 25. Juni 2009 18:05:40
Michael Neyzen
Bitte nicht übertreiben und bitte keine Zitate aus einem größeren Sinnzusammenhang reißen.
Zunächst mal bin ich genauso erschüttert über den Gesetzesentwurf wie viele andere Menschen in Deutschland. Aber 130.000 zu 82 Millionen... das ist nicht wirklich eine Zahl, die ein beachten rechtfertigen würde. Und dann ziehen wir von den 130.000 noch mal alle Menschen ab, die aus illegalen Gründen kein Interesse an diesem Gesetz haben. Also alle die etwas mit Kinderpornographie/ Urherberrechtsverletzungen etc. zu tun haben. Ich bin sicher, dass wir dann nur noch auf um die 70.000 tausend kämen. 70.000 rechtschaffene Bürger die Angst vor Orwell und Huxley haben, das rechtfertigt keine Beachtung in einer Zeit, in der wir jetzt gerade Leben.
In Deutschland leben Menschen, die sich kein Auto leisten können, Menschen die 2500 € vom Staat bekommen müssen, um mobil zu bleiben. Und warum ist das so?
Weil der Staat dafür gesorgt hat, dass genau diese Menschen, sich kein Auto mehr leisten können. Finanziert durch Steuergelder wird also nur dass, was der Staat den Niedrigverdienern im Vorfeld schon abgenommen hat... das sind viel ernstere Probleme, als dieser kleine, popelige Gesetzsesentwurf.
Klar kann man damit Schindluder Treiber, aber die Frage ist doch: Wer und warum? Wir leben in keiner Bananenrepublik, sondern in Deutschland.
Und wenn uns das so sehr interessiert, dann sollten wir alle auf die Straße gehen und demonstrieren. Aber das macht natürlich keiner, alle schwingen nur Reden und da hilft auch kein Internetblog.
Gegen Pauschalisieren von Politikeraussagen, gegen diesen Gesetzesentwurf, aber auch gegen viele andere Dinge, die VIEL VIEL VIEL wichtiger sind, als das was hier polarisiert wird -gegen das alles bin ich.
Es gibt ernst zu nehmendere Probleme in Deutschland als Zensursula. Denn Zensursula wird nächstes Jahr nicht mehr im Bundestag sitzen, genauso wenig wie Angela Merkel.
Die werden, sofern ihr wirklich was verändern wollt, ihr blaues Wunder erleben.
Und hoffentlich sitzen dann da keine linken und keine rechten, denn das wären die beiden einzigen Parteien, denen ich zutrauen würde diesen Gesetzesentwurf zu nutzen, um damit Schindluder zu treiben.
Ob man lieber Kinderpornographie löschen statt verbieten sollte, steht außer Frage, aber wenn nur einziges Kind dadurch geschützt wird, ist das doch schon was oder?
Außerdem läuft das Gesetz nach drei Jahren aus und müsste dann in einer erneuten Abstimmung erneuert werden. Da man erst mal schauen möge, was das ganze letztlich bringt.
Da wir das Ergebnis als versierte Computer Nutzer alle schon kennen, gebe ich dem Gesetz keine zwei Jahre.
3. Kommentar vom 25. Juni 2009 21:01:12
Kim
Herr Neyzen,
Sie meinen also fast 50% derjenigen, die die Petition gezeichnet haben, tun das aus illegalem Interesse?! DAS _ist_ eine Übertreibung. Und, erlauben Sie mir die Worte: DAS ist eine Frechheit.
Schon nach Ihrem ersten Absatz schreiben Sie von etwas, das überhaupt nichts mehr mit dem zu tun hat, was die Petition aussagt. Haben Sie sie überhaupt gelesen?
Haben Sie überhaupt den Telepolis-Artikel gelesen? Meine Zitate kommen nicht aus einem größerem Zusammenhang, sie sind der erschütternde Kern des Artikels. Sie äßern etwas, das in einer Politik völlig undenkbar sein sollte, nein, sein muss!
Im Übrigen möchte ich anmerken, dass 130.000 Menschen, gemessen daran, wie bekannt diese Petition war, schon sehr viel ist. Darüber hinaus war der Server oft genug sehr langsam bzw. gar nicht erreichbar.
Ihre Argumente sind so schwach wie die der Politiker bzw. Sie argumentieren völlig am Ziel vorbei.
Wenn Sie meinen, dass ein Internetblog nicht hilft, warum schreiben Sie dann hier über 400 Worte dazu?
Und ein Gesetzentwurf ist definitiv nicht popelig, wenn der die Gewaltenteilung, die im Grundgesetz verankert ist, aufhebt.
Ihr Beitrag ist voller Widersprüche und damit - verzeihen Sie mir - lächerlich.
4. Kommentar vom 26. Juni 2009 10:47:49
Jan
Hallo Kim!
Eigentlich wollte ich ja schon mit dem Pinsel in der Hand zu gange sein ... aber ich muss eben ein paar Zeilen loswerden.
Ich habe selbigen Artikel auch gelesen und um den Begriff Bauchschmerzen noch einmal zu benutzen, genau diese habe ich dabei bekommen! Es springt einem geradezu ins Gesicht worauf hier alles hinausläuft. Mir will es einfach nicht in den Kopf warum die Masse so blind ist. Seit ich Zensursulas Bullshit das erste mal lesen musste fange ich an mich zu politisieren, ich diskutiere mit Bekannten, Verwandten, Arbeitskollegen ... und muss leider eingestehen dass ich a) gegen Wände rede und b) meinen eigenen Ruf schädige! Mittlerweile höre ich doch echt Dinge wie: \"der Jan is doch eh gegen alles!\" ... ich habe das Gefühl gerade in einer Schleife zu stecken ohne Exit-Option ... sind denn wirklich alle so dämlich oder doch nur ich? ... weil ich mich drann störe ... es widert mich einfach nur noch an, ich mag deren Gesichter nichtmehr sehen wenn ihre Münder die Lügen für den mainstream formulieren ... und was ich bisher NIE verstanden habe leuchtet mir so langsam ein ... nämlich warum es eine RAF gab, einen Rudi Dutschke ... wie also mit dem eigenen kronischen Brechreiz umgehen? Die Piratenpartei kann die Dinge nur bedingt ändern und das nur so lange bis deren eigene Köpfe korrupt werden. Man möge mich nicht falsch verstehen, sie bekamen meine Unterschrift und evtl sogar meine Mitgliedschaft. Aber Menschen sind nun einmal korrupt und werden es immer sein. Diese Partei müsste sich selbst eine Bedingung auferlegen dass jeder ihrer Funktionäre nie länger als 4 Jahre im Amt bleiben darf. Überhaupt träume ich von einem Tag an dem die Wahl
in die Regierung per Brief kommt. Es müsste eine Ehre sein dem Volk \"dienen\" zu dürfen ... so etwas wie ein Ritterschlag. Wir schmücken uns mit dem Wort DEMOKRATIE aber unsere eigenen Volksvertreter dürfen bei einem Topf von 480mrd Euro nicht mitreden. Das ist alles nur noch krank und geht garnichtmehr ... ich möchte wieder \"einschlafen\", mich wieder mehr für meine Hobbys und Mitmenschen interessieren ohne von diesem Wahnsinn zu wissen. Aber leider bin ich aufgewacht, ein 32 jähriger Humanoid, stinksauer lauernd auf der Suche nach einem Ventil für all diese Wut ...
Ach und Herr Neyzen, schön dass Sie erkannt haben das nicht nur dieses Gesetz Bullshit ist, sondern noch mehr im Argen liegt ... schade dass Sie über diesen durchaus guten Ansatz leider nicht hinauskommen werden wenn Ihnen nicht einmal klar wird WARUM denn nun auch noch zensiert werden soll. Die Hammelherde rennt \"da draußen\" rum ... das Blöken haben Sie ja gerade zu Genüge geübt, nun aber raus mit Ihnen und fein dazu gesellen ... *Kopf schüttel*
