Mein Senf zum Konjunkturprogramm:
Weniger Kreativität, bitte!

01. Dezember 2008 - von Kim - 0 Kommentare - Artikel kommentieren

Frau Merkel ziert sich vor einer niedrigeren Mehrwertsteuer und auch anderen steuerlichen Entlastungen, gerade wurde wieder mehr bekannt. Die EU zeigt Unverständnis. Abgesehen davon, dass ich es sowieso beknackt finde, wie einzelne Nationen nach der Pfeife der EU tanzen müssen, will ich mal meinen Senf zum aktuellen Konjunktur-Programm abgegeben, das unter anderem der Spiegel Online letzte Woche im Zusammenhang verschiedener Artikel auflistete.

1. Das Kreditangebot der KfW soll gestärkt werden.
   Wer will sich denn heute noch so einer Skandalbank wenden?
2. Für zwei Jahre wird eine degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter in Höhe von 25 Prozent eingeführt.
   Kapiert ohne Steuerberater doch kein Mensch. Handwerksbetriebe und kleine Unternehmen (oder auch Einzelunternehmer wie ich) werden davon kaum etwas mitbekommen.
3. Für kleine und mittlere Unternehmen wird die Möglichkeit von Sonderabschreibungen erweitert.
   Siehe 2.)
4. Die Geldmittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und andere Modernisierungsmaßnahmen werden für die Jahre 2009 bis 2011 um drei Milliarden Euro aufgestockt.
   Drei Milliarden lieber in direkte Erleichterungen. Modernisierungsmaßnahmen kommen automatisch, wenn die Leute nachhaltig Geld haben.
5. Dringliche Verkehrsinvestitionen werden beschleunigt (...)
   Das finde ich gut.
6. 200 Millionen Euro: Mehr Mittel für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (...)
   Ein Tropfen auf den heißen Stein.
7. Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen bei Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen wird verdoppelt. Künftig können bis zu 1200 Euro im Jahr abgesetzt werden.
   Okay, es gilt aber gleiches wie für 4.)
8. Neuwagen werden für ein Jahr von der Kfz-Steuer befreit, Autos in den Schadstoffklassen Euro-5 und -6 für zwei Jahre bis Ende 2010.
   Totaler Quatsch, weil: Wer sich einen Neuwagen leisten kann, wird die ohnehin niedrige Steuer darauf eh auch noch verkraften können. Im Vergleich zu den Anschaffungskosten sind Steuern für zwei Jahre in der Regel ein klacks.
9. Die Regierung dringt in der EU auf für industriefreundlichere CO2-Grenzwerte für Autos ab dem Jahr 2012.
   Dringend notwendig, und zwar nicht um die Innovationslust der deutschen Hersteller zu drosseln, oder etwa weil ich diese Frage stelle, sondern weil deutsche Autos nun mal klassischerweise eben etwas PS-stärker sind und bleiben müssen.
10. Die Regierung will, dass die Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) für Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationskredite von 7,2 Milliarden Euro in 2007 auf zehn Milliarden Euro in 2009 aufgestockt werden. Damit soll die Entwicklung schadstoffarmer Fahrzeugtechnologien gefördert werden. Auch die EIB-Mittel für den Mittelstand sollen erhöht werden, wovon kleinere Zuliefererbetriebe profitieren sollen.
    Über alle Eu-Autokonzerne hinweg, ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn sich alle dran bedienen.
11. Die KfW stockt ihr Angebot an Beteiligungskapital auf, damit junge innovative Firmen einfacher Finanzierungen finden.
    War bis jetzt schon schwierig bis unmöglich, durch die Finanzkrise absolut undenkbar und auch das wird daher nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
12. Das Sonderprogramm für ältere und geringqualifizierte Arbeitnehmer (WegeBau) wird flächendeckend ausgebaut.
    Okay.
13. Mit tausend zusätzlichen Vermittlerstellen in den Agenturen für Arbeit wird die Vermittlung kürzlich Gekündigter verbessert.
    1000 befristete Arbeitsplätze voller Alltagsfrust.
14. Die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld wird befristet für ein Jahr von bisher zwölf auf 18 Monate verlängert.
    Befeuerung eines Misstandes.

Wie meine lapidaren Kommentare vermuten lassen, bin ich mit dem Großteil des Pakets nicht einverstanden. Masse anstatt Klasse. Einige Punkte sind mir viel zu kreativ. Die Gießkanne über alle wäre erheblich besser geeignet. Zwar bin ich auch gegen die Mehrwertsteuer-Entlastung, weil das wieder Aufrundungspotential schaffen wird für die schmarotzenden Firmen. Ich bin einfach für mehr netto vom brutto!