Jürgen Gehbs (CDU) peinliche Stellungnahme zur Grundsatzdebatte in Sachen Grundrechte

03. Juli 2009 - von Kim - 0 Kommentare - Artikel kommentieren

Ich zitiere einen Heise-Artikel mit einer Stellungnahme von Jürgen Gehb, der stets nur über die Landesliste Hessen in den Bundestag eingezogen ist.

(...) Jürgen Gehb gegen die "unsägliche Behauptung", dass nicht mehr das Leitbild des mit unveräußerlichen Rechten ausgestatteten Bürgers Pate der Gesetzgebung sei. Alle Grundrechte würden schon per se miteinander kollidieren, (...)

(...) Die Opposition solle daher den "Grundkonsens innerhalb der demokratischen Parteien" nicht aushebeln: "Sie schärfen sonst Ränder, die wir alle nicht schärfen wollen". (...)

(...) Da Terroristen sich natürlich moderner Technologien bedienen würden, müssten dies "verdammt noch mal" auch die Sicherheitsbehörden tun dürfen. (...)

Quelle: Heise

Erst alles klein reden, dann ablenken und dann die Argumentenkeule Terrorismus rausholen.

Der Mann ist übrigens Richter - traurig in meinen Augen, dass der so eine Einstellung hat.